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Rechtliche Hinweise zur Webseite

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der Handelsgesellschaft Lukáš Wagner.    
mit dem Sitz Pod Císařkou1, Prag 5, 150 00
Identifikationsnummer:  74378945
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ8509045446
für Warenverkauf mittels des Online-Geschäftes platziert auf den Internetadressen 
www.Escape4x4.de und www.all-4-offroad.de

1. EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft Lukáš Wagner, mit dem Sitz Pod Císařkou1, Prag 5, 150 00, Identifikationsnummer: 74378945,  der Einzelunternehmer im Sinne des Gewerbegesetzes, nicht eingetragen im Handelsregister (weiter nur „Verkäufer“) regeln gegenseitige Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien entstanden im Zusammenhang oder auf der Grundlage des Kaufvertrages (weiter nur „Kaufvertrag“), der zwischen dem Verkäufer und der anderen physischen oder juristischen Person (weiter nur „Käufer“) mittels des Internet-Geschäftes des Verkäufers abgeschlossen wird. Das Internet-Geschäft ist vom Verkäufer auf der Internet-Adresse  www.all-4-uscars.de, u.z. mittels Web-Schnittstelle (weiter nur „Webschnittstelle des Geschäftes“).

1.2. Die Geschäftsbedingungen regeln weiter die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien bei Verwendung der Webseite des Verkäufers auf der Adresse  www.all-4-uscars.de (weiter nur „Webseite“) und weitere zusammenhängende Rechtsbeziehungen. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wenn die Person, die Absicht hat Ware vom Verkäufer einzukaufen, handelt bei Warenbestellung im Rahmen ihrer Unternehmungstätigkeit. 

1.3. Die von Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache abgeschlossen werden. 

1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Mit dieser Bestimmung sind die binnen der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Verpflichtungen nicht berührt.

2. BENUTZERKONTO

2.1. Unter Zugrundelegung von der auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer auf die Benutzerschnittstelle zugreifen. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellung durchführen (weiter nur „Benutzerkonto“). Im Falle, dass dies die Webschnittstelle des Geschäftes ermöglicht, kann der Käufer Warenbestellung auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Geschäftes durchführen.

2.2. Bei Registrierung auf der Webseite und bei Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben muss der Käufer bei jedweder ihrer Änderung aktualisieren. Die im Benutzerkonto vom Käufer und bei Warenbestellung angeführten Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig.

2.3. Zugriff zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet die Verschwiegenheit über die für Zugriff zu seinem Benutzerkonto benötigten Informationen zu bewahren und nimm zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung im Falle der Verletzung dieser Pflicht seitens des Käufers trägt.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt Benutzung des Benutzerkontos dem Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, u.z. insbesondere im Falle, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als  24 Monate nicht benutzt, oder im Falle, wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verletzt (inklusive der Geschäftsbedingungen).

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto rund um die Uhr zugänglich nicht sein muss, u.z. insbesondere mit Rücksicht auf nötige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung des Verkäufers, bzw. nötige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung der Dritten.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

3.1. Die Webschnittstelle des Geschäftes beinhaltet eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, u.z. inklusive der Preisangabe von einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Ware sind inklusive Mehrwertsteuer und allen zusammenhängenden Gebühren aufgeführt. Das Angebot des Warenverkaufes und Preise dieser Waren bleiben in Kraft für Zeit, wenn diese in der Webschnittstelle des Geschäftes angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle in der Schnittstelle des Geschäftes platzierten Angebote des Warenverkaufes sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet den Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3.2. Die Webschnittstelle des Geschäftes beinhaltet ach Informationen über die Kosten, die mit Verpacken und Lieferung verbunden sind. Die in der Webschnittstelle des Geschäftes angegebenen Informationen über die mit Verpacken und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur in Fällen, wann die Ware innerhalb des Gebietes der Tschechischen Republik zugestellt wird.
3.3. Für Warenbestellung füllt der Käufer ein Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäftes. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere die Informationen über:
- die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käfer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Geschäftes),
- die Deckungsweise des Kaufpreises der Ware, Angaben über die geforderte Zustellungsart der bestellten Ware und
- Informationen über die mit der Anlieferung der Ware verbundenen Kosten (weiter zusammen nur als „Bestellung“ genannt).
3.4. Vor Absendung der Bestellung dem Verkäufer ist es dem Küfer ermöglicht die in die Bestellung der Käufer eingetragenen Angaben zu kontrollieren und ändern, u.z. auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung dem Verkäufer durch Klicken die Taste „ Einkaufskorb“ ab. Die in der Bestellung angeführten Angaben betrachtet der Verkäufer als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer diesen Empfang unverzüglich nach Erhalt der Bestellung durch elektronische Post, u.z. auf die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angegebene Adresse der elektronischen Post des Käufers (weiter nur „elektronische Adresse des Käufers“).

3.5. Der Verkäufer ist immer in Abhängigkeit von der Bestellungsart (Warenmenge, Kaufpreishöhe, voraussichtliche Transportkosten) berechtigt den Käufer um zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.6. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und Käufer entsteht durch Erstellung des Bestellungsempfanges (Akzeptanz), den der Verkäufer dem Käufer durch elektronische Post absendet, u.z. auf die Adresse der elektronischen Post des Käufers. 

3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist den Kaufvertrag abzuschließen, u.z. insbesondere mit den Personen, die den Kaufvertrag früher auf wesentliche Art verletzt haben (inklusive der Geschäftsbedingungen).
3.8. Der Käufer stimmt mit Verwendung der ferngesteuerten Kommunikationseinrichtungen beim Kaufvertragsabschluss überein. Für die dem Käufer bei Verwendung von ferngesteuerten Kommunikationseinrichtungen entstandenen Kosten im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss (Kosten der Internetanschlusses, Kosten der Telefongespräche) kommt der Käufer selbst auf. 

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


4.1. Den Warenpreis und die eventuellen mit der Warenlieferung verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Arten bezahlen

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer auch die mit Verpacken und Anlieferung der Ware verbundenen Kosten zu bezahlen. Falls nicht anderweitig ausdrücklich angeführt, versteht man weiter unter dem Kaufpreis auch die mit der Anlieferung der Ware verbundenen Kosten.

4.3. Im Falle der Barzahlung oder im Falle der Zahlung bei Lieferung ist der Kaufpreis bei Warenabnahme fällig. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen  14  Tage nach dem Kaufvertragabschluss fällig.

4.4. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet den Kaufpreis der Ware zusammen mit Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu bezahlen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises im Augenblick des Gutschreibens der entsprechenden Summe auf die Verkäuferskonto erfüllt.

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, u.z. insbesondere im Falle, dass seitens des Käufers zu keiner zusätzlichen Bestellungsbestätigung (Art. 3.5) kommt, Bezahlung des vollen Kaufpreises noch vor Warenabsendung dem Käufer zu verlangen.
4.6. Eine eventuelle dem Käufer durch den Verkäufer gewährte Ermäßigung des Warenpreises kann nicht miteinander kombiniert werden.

4.7. Falls es in der Geschäftsbeziehung üblich ist oder falls es so durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer den Steuerbeleg - Rechnung für die aufgrund des Kaufvertrages durchgeführten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt den Steuerbeleg - Rechnung dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form auf die elektronische Adresse des Käufers zu.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG


5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß der Bestimmung § 53 Abs. 8 des Gesetzes Nr. 40/1964 GeS. Bürgerliches Gesetzbuch, in Fassung der späteren Vorschriften (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), nebst anderem nicht möglich ist vom Kaufvertrag für Lieferung der kundenspezifischen Ware sowie der schnell verderblichen, verschleißbaren oder veraltbaren Ware, vom Kaufvertrag für Lieferung der Audio- und Videoaufnahmen und der Computerprogramme, falls der Verbraucher ihre Originalpackung beschädigt hat, und vom Kaufvertrag für Lieferung der Zeitungen, Periodika und Zeitschriften zurückzutreten.

5.2. Handelt es sich nicht um den im Artikel 5.1 angeführten Fall oder um einen anderen Fall, wenn Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung § 53 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, u.z. binnen vierzehn (14) Tagen nach Annahme der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer nachweislich binnen vierzehn (14) Tage nach Annahme der Ware zugestellt werden, u.z. auf die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder auf die Adresse der Emailadresse des Verkäufers info@doplnkynaauto.cz.

5.3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß dem Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang aufgelöst. Die Ware muss dem Verkäufer binnen 14 Werkstagen seit Absendung des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgegeben werden. Im Falle, dass der Käufer Verpflichtung laut des vorherigen Satzes verletzt, entsteht dem Verkäufer Anspruch auf die Vertragsstrafe in Höhe von      CZK (in Worten:      tschechischen Kronen) für jeden Verzugstag, maximal aber bis die Höhe des Kaufpreises dieser Ware. Mit dieser Bestimmung ist der Anspruch auf Ersatz des eventuellen durch Verletzung der Pflicht entstandenen Schadens nicht berührt, falls diese Pflicht sich auf die Vertragsstrafe bezieht, u.z. auch im Falle, wenn der Schaden die Geldstrafe überragt.  Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt, unverschlissen und falls möglich in der Originalverpackung zurückgegeben werden.

5.4. Innerhalb der Frist von fünfzehn (15) Tage seit der Warenrückgabe durch den Käufer gemäß dem Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt Überprüfung der zurückgegebenen Ware durchzuführen, insbesondere zwecks Feststellung, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, verschlissen oder teilweise verbraucht ist.

5.5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß dem Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis (ohne der für Warenanlieferung aufgewandten Kosten) spätestens binnen fünfzehn (15) Tagen seit Beendigung der Frist für Überprüfung der Ware gemäß dem Art. 5.4 der Geschäftsbedingungen zurück, u.z. bargeldlos auf das vom Käufer genannten Konto. Der Verkäufer ist auch berechtigt den Kaufpreis schon bei Warenrückgabe durch den Käufer bar zurückzugeben. 

5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, verschlissen oder verbraucht ist, entsteht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Der Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises einzurechnen. Genauso den Anspruch auf die Geldstrafe gemäß dem Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises einzurechnen.
5.7. Die Ware wird im Falle einer Beanstandung oder Rücktritt vom Kaufvertrages an folgende Adresse zurückgegeben:______________


6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

6.1. Zustellungsart der Ware wird vom Verkäufer bestimmt, falls dies im Kaufvertrag anderweitig festgelegt ist. Falls die Transportart aufgrund der Forderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen, mit dieser Transportart verbundenen Kosten.

6.2. Falls der Verkäufer gemäß des Kaufvertrages verpflichtet ist die Ware auf die in der Bestellung vom Käufer genannten Stelle anzuliefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei Anlieferung zu übernehmen. Übernimmt der Käufer die Ware bei Anlieferung nicht, ist der Verkäufer berechtigt die Aufbewahrungsgebühr in Höhe von 10  EUR (in Worten: zehn Euro) verlangen, und weiter ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.3. Im Falle, dass die Ware aus den Gründen auf Seite des Käufers wiederholt oder auf eine andere, von Angabe in der Bestellung abweichende Art zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet die mit der wiederholten Warenzustellung verbundenen Kosten, bzw. die mit anderer Zustellungsart verbundenen Kosten zu bezahlen.

6.4. Bei Warenübernahme vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und im Falle von Mängeln dies dem Verfrachter unverzüglich zu melden. Falls Beschädigung der Verpackung, die auf einen unberechtigten Einbruch ins Frachtgut hindeutet, festgestellt wird, muss der Käufer das Frachtgut vom Verfrachter nicht zu übernehmen. Durch Unterschrift des Lieferscheines bekräftigt der Käufer, dass das Frachtgut der Ware alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat und auf eventuelle spätere Beanstandung bezüglich der Beschädigung der Frachtgutverpackung kann nicht berücksichtigt werden.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können die Lieferbedingungen des Verkäufers regeln.

7. MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Mängelhaftung des Verkäufers, inklusive der Garantiegewährung des Verkäufers, richtet sich nach einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere nach der Bestimmung § 612 u.d.f. des Bürgerlichen Gesetzbuches).

7.2. Der Verkäufer ist dem Käufer verantwortlich dafür, dass der verkaufte Gegenstand im Einklang mit dem Kaufvertrag ist, insbesondere dass er ohne Mängel ist. Durch die Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag versteht man, dass der verkaufte Gegenstand die durch den Vertrag verlangten, durch den Verkäufer, Hersteller oder seinen Vertreter beschriebenen, oder auf Grund ihrer Werbung zu erwartenden Qualitäts- und Gebrauchseigenschaften, beziehungsweise die für den Gegenstand dieses Typs gewöhnlichen Qualitäts- und Gebrauchseigenschaften besitzt, dass er den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht ist, und dem Zweck entspricht, welcher der Verkäufer für Anwendung des Gegenstandes anführt oder für welchen der Gegenstand gewöhnlich benutzt wird.

7.3. Im Falle, dass der Gegenstand bei Übernahme durch den Käufer nicht im Einklang mit dem Kaufvertrag ist (weiter nur „Kaufvertragswidrigkeit“), hat der Käufer Recht, dass der Verkäufer den Gegenstand kostenlos und ohne unnötigen Verzug in die dem Kaufvertrag entsprechende Lage bringt, u. z. gemäß der Anforderung des Käufers entweder durch Austausch des Gegenstandes, oder durch seine Reparatur; ist solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer angemessene Ermäßigung vom Gegenstandspreis oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Das gilt nicht, wen der Käufer vor Übernahme des Gegenstandes von der Kaufvertragswidrigkeit Bescheid wusste oder die Kaufvertragswidrigkeit selbst verursacht hat. Die Kaufvertragswidrigkeit, die binnen sechs (6) Monaten seit dem Datum der Gegenstandsübernahme zum Ausdruck kommt, betrachtet man als die schon vor seiner Übergabe vorliegende Widrigkeit, falls dies dem Charakter des Gegenstandes nicht widerspricht oder wenn das Gegenteil sich nicht aufweist.

7.4. Wenn es um die dem schnellen Verderben ausgesetzten oder benutzten Gegenstände nicht handelt, ist der Verkäufer für die Mängel verantwortlich, die sich als Kaufvertragswidrigkeit nach der Gegenstandsübernahme in der Garantiezeit (Gewährleistung) aufweisen.

7.5. Die aus der Mängelhaftung des Verkäufers, inklusive der Garantiewährung des Verkäufers ergebenen Rechte des Käufers bringt der Käufer beim Verkäufer auf der Adresse seiner Betriebsstätte   Pod Císařkou1, Prag 5, 150 00 zur Geltung.


8.  WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zur Ware durch Bezahlung des vollen Warenkaufpreises.
8.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausrüstung und weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Geschäftes (inklusive der Fotoaufnahmen der angebotenen Ware) bilden, durch Urheberrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, dass er keine Tätigkeit ausüben wird, die ihm oder den Dritten ermöglichen könnte in die Programmausrüstung widerrechtlich einzugreifen oder die Programmausrüstung widerrechtlich zu benutzen; das gilt auch für die die Webschnittstelle des Geschäftes bildenden Bestandteile.

8.3. Der Käufer ist nicht bei Verwendung der Webschnittstelle des Geschäftes berechtigt, die Mechanismen, Programmausrüstung oder andere Vorgänge zu benutzen, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Webschnittstelle des Geschäftes haben. Die Webschnittstelle des Geschäftes kann nur in dem Ausmaß benutzt werden, der zu keinem Nachteil der Rechte von anderen Kunden des Verkäufers ist und der im Einklang mit ihrer Bestimmung ist.

8.4. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 53a, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die infolge der Eingriffe der Dritten in die Webseite oder infolge Benutzung der Webseite zuwider ihrer Bestimmung entstandenen Mängel trägt.

9. SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN UND ZUSENDUNG VON HANDELSINFORMATIONEN 

9.1. Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine physische Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 GeS., zum Schutz der personenbezogenen Daten in Fassung der späteren Vorschriften gewährt.
9.2. Der Käufer stimmt mit Verarbeitung von folgenden Personalangaben zu: Vorname und Nachname, Wohnsitzanschrift, Identifizierungsnummer, Steuernummer, Adresse der elektronischen Post, Telefonnummer (weiter nur als „Personalangaben“ genannt).

9.3. Der Käufer stimmt mit Verarbeitung von Personalangaben durch den Verkäufer zu, u.z. zwecks Realisierung der Rechte und Pflichten vom Kaufvertrag und zwecks Zusendung der Handelsinformationen dem Verkäufer.

9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine Personalangaben (bei Registrierung, in seinem Benutzerkonto, in der von der Webschnittstelle des Geschäftes durchgeführten Bestellung) richtig und wahrheitsgemäß einzugeben und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über die Änderung in seinen Personalangaben ohne unnötigen Verzug zu informieren.

9.5. Mit der Verarbeitung der Personalangaben des Käufers kann der Verkäufer den Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer den die Ware verfrachtenden Personen wird der Verkäufer die Personalangaben ohne vorherige Zustimmung des Käufers den Dritten nicht übergeben.

9.6. Die Personalangaben werden für eine unbestimmte Zeit verarbeitet. Die Personalangaben werden in elektronischer Form auf automatisierte Art oder in gedruckter Form auf unautomatisierte Art verarbeitet.

9.7. Der Käufer bestätigt, dass die gewährten Personalangaben sind genau und dass er unterwiesen darüber ist, dass es um freiwillige Gewährung der Personalangaben handelt. Der Käufer erklärt, dass er darüber unterwiesen ist, dass die Zustimmung mit der Verarbeitung der Personalangaben im Verhältnis zum Verkäufer durch eine schriftliche, auf die Adresse des Verkäufers zugestellte Ankündigung zurücknehmen kann.

9.8. Im Falle, dass der Käufer vermutet, dass der Verkäufer oder Verarbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner Personalangaben durchführt, die zuwider dem Schutz des Privat- und Personallebens des Käufers oder zuwider dem Gesetz ist, insbesondere falls die Personalangaben ungenau in Bezug auf den Zweck ihrer Verarbeitung ist, kann er:

? den Verkäufer oder Verarbeiter um Erklärung bitten,
? verlangen, dass der Käufer oder der Verarbeiter den so entstandene Zustand beseitigen. Insbesondere kann es sich um Blockierung, Durchführung der Korrektur, Ergänzung oder Liquidierung der Personalangaben handeln. Falls das Anliegen des Käufers gemäß dem vorherigen Satz als berechtigt befunden ist, beseitigt der Verkäufer oder Verarbeiter unverzüglich den fehlerhaften Zustand. Wenn der Verkäufer oder Verarbeiter dem Anliegen nicht stattgibt, hat der Käufer das Recht sich direkt an das Datenschutzamt zu wenden. Mit dieser Bestimmung ist die Berechtigung des Käufers, sich mit seiner Anregung direkt an das Datenschutzamt zu wenden, nicht berührt.

9.9. Wenn der Käufer um eine Information über Verarbeitung seiner Personalangaben bittet, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht für Erteilung einer Information gemäß dem vorherigen Satz eine angemessene Vergütung verlangen, die die Kosten notwendig für Erteilung der Information nicht übersteigen.

9.10. Der Käufer stimmt mit Zusendung der mit der Ware, den Dienstleistungen oder dem Betrieb des Verkäufers zusammenhängenden Informationen auf die elektronische Adresse des Käufers zu und er stimmt weiter mit Zusendung der Handelsinformationen durch den Verkäufer auf die elektronische Adresse des Käufers zu.


10. ZUSTELLUNG

10.1. Falls nicht anderweitig vereinbart wird, muss die gesamte, mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz der zweiten Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, u.z. mit elektronischer Post, persönlich oder per Einschreiben durch Vermittlung des Betreibers der Postdienste (je nach Auswahl des Absenders). Dem Käufer wird auf die in seinem Benutzerkonto aufgeführte Adresse der elektronischen Post zugestellt.

10.2. Die Nachricht ist zugestellt:
? im Falle der Zustellung mit der elektronischen Post im Zeitpunkt ihrer Annahme auf den Server der Eingangspost; Integrität der durch die elektronische Post zugesandten Nachrichten kann durch Zertifikat gesichert werden,
? im Falle der Zustellung persönlich oder durch Vermittlung des Betreibers der Postdienste mit Übernahme der Sendung durch den Empfänger,

? im Falle der Zustellung persönlich oder durch Vermittlung des Betreibers der Postdienste auch durch Abnahmeverweigerung der Sendung, falls der Empfänger (gegebenenfalls eine für Übernahme der Sendung berechtigte Person) verweigert, die Sendung zu übernehmen,

? im Falle der Zustellung durch Vermittlung des Betreibers der Postdienste durch Ablauf der Frist von zehn (10) Tagen seit der postamtliche Hinterlegung der Sendung und Geben der Aufforderung dem Empfänger zur Übernahme der hinterlegten Sendung, falls es zur Hinterlegung der Sendung beim Betreiber der Postdienste kommt, u. z. auch im Falle, dass der Empfänger über die Hinterlegung nicht erfahren hat.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Falls das mit der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das auf dem Kaufvertrag beruhende Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, dann vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis sich nach dem tschechischen Recht richtet. Damit sind die aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenen Verbraucherrechte nicht berührt.

11.2. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf auf Grund der Gewerbegenehmigung und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner weiteren Genehmigung. Die Gewerbekontrolle führt das zuständige Gewerbeaufsichtsamt im Rahmen seines Wirkungsbereiches durch.

11.3. Falls eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder wirkungslos ist, oder solcher wird, tritt an Stelle der ungültigen Bestimmungen die Bestimmung, derer Sinn der ungültigen Bestimmung soviel als möglich sich nähert. Durch Ungültigkeit oder Wirkungslosigkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die Änderungen und Nachträge des Kaufvertrages oder der Geschäftsbedingungen erfordern schriftliche Form.

11.4. Der Kaufvertrag inklusive der Geschäftsbedingungen ist durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
11.5. Kontaktangaben des Verkäufers:


Zustelladresse :

Escape4x4.de - www.all-4-uscars.de
FROGMAN s.r.o. - ID 1677
TriloxxBoxx 73
Martin-Wehnert-Platz 5
02763 Zittau
Deutschland

Email:   info@doplnkynaauto.cz , Telefon   +420608916852  .

In  Prag  am 3. Mai 2013                                                                       

   
Lukáš Wagner